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AGB

Anbieter und Vertragspartner

 

Götz Daiber
Sulzgrieser Straße 71 A
73733 Esslingen am Neckar

Telefon:   +49/(0) 711/ 3180112
Fax:         +49/(0) 711/ 314904
E-Mail:     g.daiber(at)kunstetiketten.de

USt.-IdNr.:      DE 62 509 578 414

 

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen von Herrn Götz Daiber (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über den Online- Shop www.kunstetiketten.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 (2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 - Vertragsschluss

 (1) Durch Abschluss des Bestellvorgangs geben Sie gegenüber Herr Götz Daiber,

Sulzgrieser Straße 71 A, 73733 Esslingen am Neckar ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung des Verkäufers oder je nach gewählter Zahlungsart durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung bzw. Versendung der Ware.

 (2) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

 

§ 3 - Vertragsspeicherung

 Die Daten Ihrer Bestellung werden bei uns gespeichert. In der Bestelleingansbestätigung erhalten Sie diese Daten, sowie die AGB und die Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesendet. Zusätzlich können Sie sich Ihre Bestellung nach Abschluss des Bestellvorgangs ausdrucken. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns nicht gespeichert, kann somit nach dem Ende des Bestellvorgangs nicht mehr von Ihnen eingesehen werden. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

 

§ 4 - Preise

 Die von dem Verkäufer angegebenen Preise auf den Produktseiten beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen und sind über den Link „Liefer- und Versandkosten“ einsehbar. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. Informationen hierzu finden Sie insbesondere auf den Internetauftritten der jeweiligen Länder. Eine Übersicht enthält auch der Internetauftritt der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm.

 

§ 5 - Zahlungsbedingungen

 Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

- per Vorkasse

Vorausbezahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bei Bestellung per Vorkasse erhalten Sie nach der Absendung Ihrer Bestellung die Angabe unserer Bankverbindung und der Ihrer Bestellung zugeordneten Auftragsnummer. Diese Auftragsnummer geben Sie bitte zusammen mit Ihrem Vor-/Nachnamen im Verwendungszweck bei der Überweisung an.

 

- per Lastschrift

Bei der Bezahlung per Lastschrift wird der Rechnungsbetrag von uns, oder von unserem Finanzdienstleister, von ihrem Bankkonto abgebucht. Hierzu müssen Sie während der Bestellung die Kontodaten ihres deutschen Girokontos angeben. 

 

- per PayPal

Nach dem Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie in einem separaten Fenster durch PayPal gebeten, die Zahlung zu veranlassen. Hierzu müssen Sie sich im Regelfall zunächst bei PayPal registrieren.

 

- per Kreditkarte

Im Anschluß zu Ihrer Bestellung werden Sie in einem separaten Fenster durch PayPal gebeten, die Zahlung durch Eingabe Ihre Kreditkartendaten zu veranlassen.

 

§ 6 – Lieferung

 Der Verkäufer versendet die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang.

Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.

 

§ 7 - Aufrechnung / Zurückbehaltung

 (1) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch den Verkäufer anerkannt worden ist oder dessen Bestehen rechtskräftig festgestellt worden ist.

 (2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

 (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 (2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

 

§ 9 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

 (1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

 (2) In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

 

§ 10 - Mängelhaftung

 (1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

 (2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

 (3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

 (4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

 (5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 11 - Vertragssprache

 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 12 - Schlussbestimmung

 (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 (2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 (3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.